Hauptargumente:

  • Sozialer Wohlstand kann nur durch eine handlungsfähige Regierung sichergestellt werden
  • Kein Koalitionszwang
  • Transparente Verantwortung des gewählten politischen Vertreters
  • Klarer Wille und klare Politik
  • Wenn die Fortschrittlichen die Stimmenmehrheit erhalten, dann müssen diese auch fortschrittlich agieren können
  • Kooperation und Integration sind essentiell - Progress instead of populism
  • Leistung der Parteien und der Personen werden in den Vordergrund gestellt
  • Der Wille geht vom Volk aus
  • Innerparteiliche Diskussion und Vernunftstreben

Action points für Österreich:

  1. Eine Systemveränderung im Wahlrecht zum Nationalrat
  2. Bildung von 183 Einer-Wahlkreisen für ganz Österreich:
  3. Festhalten am Listenwahlrecht,
  4. Zwei Wahlgänge:
  5. Regierungsbildung auf Basis der Mehrheit im Parlament
Mehrheitswahlrecht jetzt beschließen!
Unsere Motivation

Klare Entscheidungen und klare Mehrheiten ohne Koalitionszwang schaffen die Grundlage für eine klare Regierungspolitik. Parteien, die eine deutliche Mehrheit erreichen, können ihre Wahlversprechen auch einhalten und umsetzen. Verabsäumt dies eine Partei, hat sie auch die Verantwortung dafür zu übernehmen. Im derzeitigen System des Verhältniswahlrechtes sind absolute Mehrheiten nahezu undenkbar und können deshalb nur Koalitionsregierungen eingeschränkte Verantwortung übernehmen. Dabei müssen Inhalte zugunsten politischer Kompromisse geopfert werden.

Die Reaktionen auf einzelne, im Regierungsübereinkommen erzielte Einigungen, zeigen, dass die Akzeptanz derartiger Mittellösungen durch die Bevölkerung gesunken ist. Hier hat im Vergleich zur Zeit des Wiederaufbaues offensichtlich ein Bewusstseinswandel eingesetzt. Das Bedürfnis nach Konfliktvermeidung und Zusammenführung der politischen Lager ist weitgehend dem Bedürfnis nach klaren Linien in der Regierungsarbeit gewichen.

Die Menschen wollen vor der Wahl wissen, welche Politik sie wählen und nicht nach der Bildung einer Koalition von einem „Überraschungsei“ stehen, wie dies etwa beim Kabinett Schüssel I der Fall war. Das heißt, die WählerInnen stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder einer kompromisshaften Koalition oder einer überhaupt ungewollten Regierungskonstellation gegenüber.

Dies ist sicher mit ein Grund für die wachsende Politikverdrossenheit. Absolute Priorität muss aber die Regierungsfähigkeit des Landes, die nicht von mühsamen Regierungsverhandlungen abhängig sein darf.

für ein soziales Österreich…
die Initiatoren